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Weitere Fälle von Behördenwillkür und rechtlosen Bürgern sowie sonstige brisante Fälle Einleitung 2012 die Ausrufung von „Oberpühringer-Reich“, „Probemelker-Land“ oder „(Zu)Stände-Land“? Die Reinkarnation von „(T).ollfuß“ und „(R).eyß-(Aus)..quart“? Reichsform: „Autokratie“, „Demokratur“, „Kleptokratie“, „Autokratur“, „Kleptokratur“?  ÖVP-Mitgliedsausweis als „Persilschein gegen Strafverfolgung“? Oder anders gefragt: ÖVP-Mitgliedschaft, eine „Lizenz“ zum Stehlen, Betrügen oder sogar Morden? Ist es daher aus politischen Gründen nicht geradezu zwingend gegen ÖVP-Parteimitglieder KEINE Ermittlungen jedweder Art einzuleiten? Der Mitgliedsausweis praktisch bei allen Straftaten ein Immunitätspapier, das Unangreifbarkeit impliziert? Beispiel: „Einen eigenen Bürgermeister lassen wir nicht fallen!“ (Zitat eines ÖVP-Granden im März 2011) Wir ruinieren dafür andere, unschuldige Bürger? Die Justiz nur mehr für politisch „andersgläubige“ und „parteilose“ Täter zuständig? Gleiches scheint auch für die ach so (un)abhängige oberösterreichische Medienlandschaft zu gelten. Als Fall 1 an eine namhafte Tageszeitung herangetragen worden ist, wurde dies sofort mit dem Hinweis abgewürgt, dass die Chefredaktion Derartiges niemals veröffentlichen würde! Pressefreiheit wie in Ungarn, Nordkorea? Die neuerliche Einführung von „Volksgerichtshöfen“ natürlich unter anderem Namen (z.B. „Oberpühringer-Volkshilfeanstalt“) nur mehr eine Frage der Zeit? Sind die dazu „geeigneten“ Personen nicht bereits bei Gerichten und Verwaltungssenaten installiert und auf ihre „Verlässlichkeit“ überprüft? Wird nicht umsonst stets bei allen OÖVP-Mitgliedsveranstaltungen, bei denen der „Häuptling“ spricht auf die „führende“ Rolle, das Elitewesen, hingewiesen und auch eingefordert (WIR sind Diejenigen, welche….) Wird der bisherige „Rechtsstaat“ nicht schon seit Jahren unterwandert und mit linientreuen ÖVP-lern besetzt? Hatten wir das unter anderer Farbe nicht schon – vor noch nicht allzu langer Zeit? Unser Fall um den unbefestigten namenlosen Feldweg, initiiert durch den ÖVP-Bürgermeister Josef Dopler und dessen Amtsleiter Josef Baumgartner ist den Lesern bestens bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Jahren. Nun laden wir die Leser ein sich von den folgenden Fällen selbst ein Bild zu machen. Für alle verdächtigen Personen gilt natürlich ausschließlich und selbstverständlich die Unschuldsvermutung.                                                                      ÖVP-Bürgermeister Norbert Vögerl Im Abschlussbericht des Landeskriminalamtes sind die erhobenen Beschuldigungen, betreffend den ÖVP-Bürgermeister Norbert Vögerl aus Windischgarsten ausführlich dokumentiert. Im konträren Widerspruch (?) zu den Erhebungen dazu der vom Gericht ergangene Freispruch? Wie wären wohl derartige Taten von „Hinz oder Kunz“, also von „Otto-Normalverbraucher“ ohne ÖVP-Parteimitgliedsausweis vom Strafgericht geahndet worden? Aber lesen und urteilen Sie selbst den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. [pdf]
                 06.01.2012
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Weitere Fälle von Behördenwillkür und rechtlosen Bürgern sowie sonstige brisante Fälle Einleitung 2012 die Ausrufung von „Oberpühringer-Reich“, „Probemelker- Land“ oder „(Zu)Stände-Land“? Die Reinkarnation von „(T).ollfuß“ und „(R).eyß-(Aus)..quart“? Reichsform: „Autokratie“, „Demokratur“, „Kleptokratie“, „Autokratur“, „Kleptokratur“?  ÖVP-Mitgliedsausweis als „Persilschein gegen Strafverfolgung“? Oder anders gefragt: ÖVP-Mitgliedschaft, eine „Lizenz“ zum Stehlen, Betrügen oder sogar Morden? Ist es daher aus politischen Gründen nicht geradezu zwingend gegen ÖVP-Parteimitglieder KEINE Ermittlungen jedweder Art einzuleiten? Der Mitgliedsausweis praktisch bei allen Straftaten ein Immunitätspapier, das Unangreifbarkeit impliziert? Beispiel: „Einen eigenen Bürgermeister lassen wir nicht fallen!“ (Zitat eines ÖVP-Granden im März 2011) Wir ruinieren dafür andere, unschuldige Bürger? Die Justiz nur mehr für politisch „andersgläubige“ und „parteilose“ Täter zuständig? Gleiches scheint auch für die ach so (un)abhängige oberösterreichische Medienlandschaft zu gelten. Als Fall 1 an eine namhafte Tageszeitung herangetragen worden ist, wurde dies sofort mit dem Hinweis abgewürgt, dass die Chefredaktion Derartiges niemals veröffentlichen würde! Pressefreiheit wie in Ungarn, Nordkorea? Die neuerliche Einführung von „Volksgerichtshöfen“ natürlich unter anderem Namen (z.B. „Oberpühringer-Volkshilfeanstalt“) nur mehr eine Frage der Zeit? Sind die dazu „geeigneten“ Personen nicht bereits bei Gerichten und Verwaltungssenaten installiert und auf ihre „Verlässlichkeit“ überprüft? Wird nicht umsonst stets bei allen OÖVP-Mitgliedsveranstaltungen, bei denen der „Häuptling“ spricht auf die „führende“ Rolle, das Elitewesen, hingewiesen und auch eingefordert (WIR sind Diejenigen, welche….) Wird der bisherige „Rechtsstaat“ nicht schon seit Jahren unterwandert und mit linientreuen ÖVP-lern besetzt? Hatten wir das unter anderer Farbe nicht schon – vor noch nicht allzu langer Zeit? Unser Fall um den unbefestigten namenlosen Feldweg, initiiert durch den ÖVP-Bürgermeister Josef Dopler und dessen Amtsleiter Josef Baumgartner ist den Lesern bestens bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit vielen Jahren. Nun laden wir die Leser ein sich von den folgenden Fällen selbst ein Bild zu machen. Für alle verdächtigen Personen gilt natürlich ausschließlich und selbstverständlich die Unschuldsvermutung.                                                                      ÖVP-Bürgermeister Norbert Vögerl Im Abschlussbericht des Landeskriminalamtes sind die erhobenen Beschuldigungen, betreffend den ÖVP-Bürgermeister Norbert Vögerl aus Windischgarsten ausführlich dokumentiert. Im konträren Widerspruch (?) zu den Erhebungen dazu der vom Gericht ergangene Freispruch? Wie wären wohl derartige Taten von „Hinz oder Kunz“, also von „Otto- Normalverbraucher“ ohne ÖVP-Parteimitgliedsausweis vom Strafgericht geahndet worden? Aber lesen und urteilen Sie selbst den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. [pdf]
                 06.01.2012
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